Gesetze und weitere Vorschriften

Die Gesetze, die unmittelbar die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde regeln, sind hier vollständig wiedergegeben.

Außerdem finden Sie hier auszugsweise weitere Gesetze und sonstige Vorschriften, auf die wir auf unseren Internet-Seiten Bezug nehmen.

Landesgesetze

Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg
Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg

Bundesgesetze

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Auszüge aus weiteren Rechtsvorschriften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf )
Strafgesetzbuch (StGB)