Schon wieder: NPD scheitert im Häuserkampf

Rechtsextremisten ohne Obdach

Immer wieder geistern Gerüchte herum, die NPD wolle hie oder da eine Immobilie erwerben. Und immer wieder tauchen Immobilienbesitzer bei Bürgermeistern auf, um den Gemeinden eine Art ‚Vorkaufsrecht’ vor der NPD einzuräumen. Damit, so die meist gängige Begründung der Verkäufer, wollen sie Schlimmeres verhindern. Nicht selten verbirgt sich dahinter ein Geschäftsmodell zum Abstoß von Immobilien. Oftmals ziehen solche Vorgänge auch Medienberichterstattungen nach sich. Darin taucht dann die NPD auf. Schon das allein bewertet die NPD als Erfolg. Natürlich würden die Rechtsextremisten gerne etwas kaufen. Wer will das nicht? Nur gibt es da ein Problem: Die NPD ist arm wie eine Kirchenmaus und steckt bis über beide Ohren in der Schuldenfalle.

In Brandenburg war es vor einigen Tagen wieder so weit. Der Bürgermeister einer ansehnlichen Gemeinde staunte nicht schlecht, als ihm ein Brief des brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier ausgehändigt wurde. Der Überbringer und Adressat des NPD-Schreibens ist Besitzer einer Immobilie. Seit Jahren will er diese – bisher ohne Erfolg – verkaufen. Und nun bot er sie für rund 370.000 Euro der Gemeinde an. Als starkes Argument sollte der NPD-Brief herhalten. Der ist datiert auf den 1. Juni 2010. NPD-Mann Beier führt darin aus, man habe die „Liegenschaft auf die Eignung … überprüft“. Nach interner Diskussion interessiere man sich nun für den „Erwerb oder Mietkauf“. Doch der Preis „sprengt momentan noch den Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten“. Schließlich würden eventuell weitere „Kosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen (z.B. Schulungsräume und Schlafzimmer) auf uns zukommen“. NPD-Mann Beier bietet daher „weitere Verhandlungen“ an. „Vielleicht können wir in der nächsten Zeit schon erste Veranstaltungen auf Ihrem Anwesen durchführen, um somit dem gesamten NPD-Landesverband die Immobilie ‚schmackhaft’ zu machen.“

Der Bürgermeister durchschaute das Spielchen sofort und handelte. Er wies das Angebot, der NPD angeblich etwas vor der Nase wegschnappen zu können, brüsk zurück. Es ist sowieso fraglich, ob die Immobilie für die NPD überhaupt passend wäre. Abgesehen von der Höhe des Kaufpreises wären weitere Kosten für aufwendige Sanierungsmaßnahmen notwendig. Für beides hat sie kein Geld. Auch die Lage inmitten eines Wohngebiets spricht eher gegen eine NPD-Nutzung.

Bejaht hat der Verkäufer übrigens die Frage, ob er ausschließen könne, eine Art Vereinbarung mit der NPD getroffen zu haben, wonach die NPD einen Anteil erhielte, sollte die Gemeinde die Immobilie kaufen.

Sollten Kommunen mit solchen oder ähnlichen Vorgängen konfrontiert werden, können sie sich jederzeit an den Verfassungsschutz Brandenburg wenden.

eingestellt am 6. August 2010