Jammern und Wählerschelte - Abwärtspartei NPD hadert mit Wahldesaster

NPD-Landesvorsitzender: "Wir sind selbst das Problem"

Die NPD probiert es mit reichlich rechtsextremistischem Krawall. Bei ihr wird offen zur Hakenkreuzflagge - dem zentralen Symbol der NS-Terrorherrschaft - gegriffen. An Bundestagskandidaten verschickt sie eine amtlich wirkende "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise ...". Einer präsentiert den Hitlergruß und ist danach NPD-Bundestagskandidat. Die erste sächsische NPD-Landtagsfraktion strauchelt im eigenen Kinderpornoskandal und lässt Berichten zufolge intern die Fäuste fliegen. Und ihr dortiger Fraktionsabgang Klaus-Jürgen Menzel schmuggelt eine Waffe in den Landtag und nervt mit Hitler-Bekundungen sowie Panzerfaust-Fantasien. Hinzu kommt der kriminelle Finanzskandal, welcher die Bundes-NPD im Würgegriff hält. Jetzt schon chronisch pleite schwebt über ihr eine Strafe in Millionenhöhe. Dass eine so angezählte NPD quasi über Nacht ihrer Partnerin DVU den Deutschland-Pakt kündigt, wundert nicht wirklich. Nur so konnte sie in Brandenburg für den Landtag kandidieren. Schließlich benötigt die NPD dringend Geld. Und zwar Wahlkampfkostenerstattungen vom Staat. Über diesen Staat sagt NPD-Vorsitzender Voigt aber auch, er sei ein "illegitimes System", welches "abzuwickeln" sei.

Gegen diese Chaos-Truppe ist der Wählerwille deutlich ausgefallen. Bei der sächsischen Landtagswahl am 30. August 2009 verliert die NPD bereits 3,6 Prozent und nimmt nur knapp die Fünfprozent-Hürde. Auch der parteiintern erwartete Einzug in den Landtag von Thüringen misslingt. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 setzt die Abwärtspartei NPD ihren Weg nach unten weiter fort. Sie büßt bundesweit ein und erzielt magere 1,5 Prozent. Sogar die Piratenpartei schneidet da besser ab. In ihrem angeblichen Stammland Sachsen reicht es mit Verlusten gerade einmal für schlappe 2,5 Prozent.

Bei der brandenburgischen Landtagswahl am 27. September 2009 erzielt die NPD zwar 2,5 Prozent. Doch der Preis dafür ist hoch: Von 6,1 auf 1,2 Prozent stürzt die DVU ab. Die NPD-Strategie, der Kampf Kamerad gegen Kamerad, hat den Rechtsextremismus in Brandenburg mit aus dem Landtag gefegt. Alles andere besorgte eine in den letzten Jahren deutlich gestärkte Zivilgesellschaft.

Die NPD wäre nicht die NPD, würde sie diese klare Niederlage eingestehen. So glaubt der brandenburgische NPD-Landesverband, es gebe "eine auch zwischen Elbe und Oder wachsende Stammwählerschaft". Wer anderes behaupte, so redet sich die Splitterpartei ihre Niederlage weiter schön, "missdeute" das Wahlergebnis. Aber dabei bleibt es nicht. Auf Jammern und Wählerschelte setzt der Cottbuser NPD-Kreisvorsitzende Ronny Zasowk. Er glaubt, die "größten Befürworter des enthemmten Marktradikalismus" seien nun "von den Wählern beauftragt" worden, "Vollgas bei der Zerstörung ... zu geben". Jetzt drohe "die weitere Intensivierung des Sozialkahlschlags". Und: "Wir haben die Deutschen gewarnt, doch sie wollten nicht hören". Das ist sogar einigen Kommentatoren auf einschlägigen Internetseiten zu viel. Einer fragt: "Aus welchem Slawendorf kommt eigentlich dieser jammernde bolschewistische Klassenkämpfer 'Zasowk'?". Ist die "NPD jetzt eine getarnte antideutsche KPD à la Luxemburg und Liebknecht?".

Vielleicht hätte Zasowk besser Ausschau nach dem saarländischen NPD-Landesverbandsvorsitzenden, Frank Franz, halten sollen. 'Gesamtrechts' zitiert ihn so: "Unser Problem ist nicht das System ... oder sonstwer. Wir sind selbst das Problem."