Brandenburgische Wähler strafen Extremisten ab

NPD und DVU in Brandenburg auf verlorenem Posten

Alles Plakatieren hat nichts geholfen. Die brandenburgischen Wähler haben den Extremisten die kalte Schulter gezeigt. Bei der Landtagswahl 2004 erhielten Rechts- und Linksextremisten zusammen noch 6,3 Prozent (DVU: 6,1 / DKP: 0,2). Bei der Landtagswahl 2009 haben sie davon 2,4 Prozent verloren und kommen zusammen nur noch auf 3,9 Prozent (DVU: 1,2 / NPD: 2,5 / DKP: 0,2). Für das selbe Signal entschieden sich die Brandenburger bei der Bundestagswahl. Hier erzielten Extremisten zusammen gerade einmal 3,6 Prozent (DVU: 0,9 / NPD: 2,6 / MLPD: 0,1).

Der parteigebundene Linksextremismus bleibt in Brandenburg weiterhin kaum messbar. Innerhalb des extremistischen Spektrums sind die großen Verlierer beider Wahlen daher DVU und NPD. Die DVU hat seit der gestrigen Landtagswahl mit ihren erzielten 1,2 Prozent (- 4,9 Prozent gegenüber 2004) in ganz Deutschland keinen einzigen Abgeordneten mehr. Bei der gestrigen Bundestagswahl erhielt sie bundesweit gerade einmal 0,1 Prozent (NPD: 1,5). Damit ist der Kampf um die Vorherrschaft innerhalb des rechtsextremistischen Lagers vorerst zugunsten der NPD entschieden. Dagegen ist die Zukunft der DVU, ihre Existenz als Partei, mehr als ungewiss. Der Aderlass hat bei der DVU bereits voll eingesetzt. Laut Internet erklärte heute der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse seinen Übertritt zur NPD. Er wird nicht der letzte sein.

Das nahende parteipolitische Ende der DVU wird auch vom NPD-Ergebnis bei der brandenburgischen Landtagswahl unterstrichen. Denn trotz ihrer schwachen 2,5 Prozent konnte die NPD ihre Widersacherin DVU (1,2 Prozent) klar hinter sich lassen. Nur in einem einzigen Wahlkreis (Potsdam I) konnte die DVU mit 1,3 Prozent ein besseres Ergebnis als die NPD (0,7 Prozent) einfahren. Ihr bestes Wahlkreisergebnis hat die DVU mit 3,1 Prozent in OSL I, aber auch hier wurde sie von der NPD geschlagen (3,9 Prozent). Die NPD hat ihr höchstes Ergebnis mit 4,0 Prozent sowohl in UM I als auch SPN II.

Obwohl sich die NPD gegen die DVU durchsetzen konnte, ist sie seit dem gestrigen Wahltag im Abschwung. Der hat sich bereits bei der sächsischen Landtagswahl vor vier Wochen angekündigt. Bei der Bundestagswahl verlor NPD bundesweit 0,1 Prozent und erzielte magere 1,5 Prozent. Damit bewegt sich die NPD sogar deutlich unterhalb des Niveaus der Piratenpartei (2 Prozent). In Brandenburg verlor die NPD bei der Bundestagswahl sogar 0,7 Prozent und erzielte nur noch 2,6 Prozent. Mit diesen Zahlen ist die NPD meilenweit davon entfernt, den brandenburgischen Landtag überhaupt in Sichtweite zu bekommen. Das ist gerade ein Erfolg für die Zivilgesellschaft. Trotzdem wird die Auseinandersetzung mit der NPD weitergehen müssen.

In Westdeutschland hat die NPD den Charakter einer Polit-Sekte, welche mit der 1-Prozent-Marke kämpft. Dieses Schicksal wird ihr auch in den ostdeutschen Flächenländern nicht erspart bleiben. Dort verzeichnet sie bei der Bundestagswahl überall Verluste. In Brandenburg hat sie mit ihren 2,6 Prozent sogar am zweitschlechtesten abgeschnitten (Sachsen: 4 Prozent / Mecklenburg-Vorpommern: 3,3 Prozent / Thüringen: 3,2 Prozent / Sachsen-Anhalt: 2,2 Prozent). Diese Zahlen zeigen: Die NPD hat die DVU zwar geschlagen, befindet sich aber selbst im Abwärtssog. Ihr Weg, sich verstärkt neonationalsozialistischen Kräften zu öffnen und sich damit selbst zu nazifizieren, scheitert offenbar.

Hinweis: alle Zahlen beziehen sich auf Zweitstimmenergebnisse